Nutzungsbedingungen

 Trace-App

• 1 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

1. Trace-App UG(haftungsgeschränkt), im Folgenden „Betreiber“ genannt, betreiben unter dem Namen „Trace“, eine APP, mit dieser ein Nutzer ein Nutzerkonto anlegen und seinen Verpflegungsmehraufwand während einer beruflich veranlassten Reise aufzeichnen kann.
2. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Betreibern und dem jeweiligen Nutzer abschließend und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn die Betreiber haben diesen ausdrücklich zugestimmt.
3. Als Nutzer kommen im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen nur Freelancer in Betracht, d.h. für freiberuflich Tätige, die von mehreren Kundenunternehmen Aufträge erhalten, hierbei aber nicht wie ein Arbeitnehmer in das Unternehmen des Auftraggebers eingegliedert und auch nicht weisungsgebunden sind. 
4. Die App sowie darin enthaltenen Leistungen sind für den Nutzer zu Beginn kostenlos. Die Betreiber haben damit das Recht, die kostenlosen Funktionen und/oder den Umfang der kostenlosen Leistungen der App jederzeit zu verändern und/oder ganz einzustellen. Es besteht für den Nutzer bezüglich der kostenlosen Leistungen kein Anspruch auf Nutzung dieses Dienstes.
5. Sollten die Betreiber den Betrieb der kostenlosen Leistungen insgesamt einstellen, wird der Nutzer darüber drei Wochen vor Einstellung des Dienstes in der App informiert.
6. Vorstehenden Absätze 4 & 5 gelten nicht, wenn die App und/oder darin enthaltenen Leistungen entgeltlich genutzt wird/werden. 

• 2 Änderungen der Nutzungsbedingungen

1. Die Betreiber behalten sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Betreiber werden dem Nutzer die Änderungen der Nutzungsbedingungen spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitteilen und Ihnen diese übermitteln.
2. Erfolgt innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung kein Widerspruch, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Anderenfalls sind die Betreiber dazu berechtigt, den jeweilig betroffenen Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.

• 3 Funktionen von Trace-App

1. Mithilfe der Trace-App lässt sich der Verpflegungsmehraufwand eines beruflich verreisten Nutzers aufzeichnen. Die einzelnen Funktionen sind der Beschreibung vor Installation der App zu entnehmen.
2. Die Betreiber dürfen sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten der Hilfe Dritter bedienen.

• 4 Vertragsschluss, Laufzeit, Abonnement

1. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und den Betreibern wird dadurch geschlossen, dass der Nutzer die App auf seinem Mobilgerät installiert und sich registriert. Der Nutzer muss bei der Registrierung mindestens 16 Jahre alt sein.
2. Die App ist für den Nutzer zunächst kostenlos. In dieser Zeit ist das befristete kostenlose Nutzungsverhältnis jederzeit und ohne Angaben von Gründen kündbar. Die Kündigung kann auch durch das Löschen des Nutzerkontos oder die Einstellung der App erfolgen.
3. Als wichtiger Grund im Sinne des Absatzes 4 kommt insbesondere ein Verstoß gegen die in § 6 Abs. 2 genannten Pflichten des Nutzers in Betracht.

• 5 Nutzungsrecht 

Der Nutzer erhält nach Abschluss eines Nutzungsverhältnisses das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die App zu benutzen. Das Recht des Nutzers beschränkt sich ausschließlich auf das bestimmungsgemäße Nutzen der von den Betreibern zur Verfügung gestellten Inhalte im Rahmen der App. Ein anderweitiges Verwenden etwaiger Inhalte ist nicht gestattet. 

• 6 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist verpflichtet, die Funktionen und Leistungen der App sachgemäß und wahrheitsgemäß zu nutzen und hat jederzeit das geltende Recht zu beachten.
2. Der Nutzer verpflichtet sich dazu keine Inhalte zu teilen und/oder öffentlich zugänglichzumachen die:

1. 1. Rechte Dritter, einschließlich das geistige Eigentum, insbesondere das Urheberrecht verletzen,
   2. diskriminierend, rassistisch, sexistisch, obszön und/oder hasserfüllt sind,
   3. Viren oder andere Schadsoftware enthalten,
   4. persönliche Informationen enthalten, ohne die hierzu nötige Einwilligung zu haben,
   5. dazu genutzt werden um Junk-Mails, Kettenbriefe oder unerwünschte Massensendungen oder Spamming, Phising, Trolling oder ähnliches zu ermöglichen,
   6. Skripts, Bots oder andere automatisierte Technologie enthalten, um auf die App zuzugreifen,
   7.  in anderer, ähnlicher Weise gegen die Recht Dritter, einschließlich Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte oder geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen.

1. Die Betreiber sind berechtigt, Inhalte die gegen diese Bestimmungen verstoßen zu überwachen und gegebenenfalls, nach einer Ermessensentscheidung, im Einzelfall zu löschen.
2. Der Nutzer ist für den Wahrheitsgehalt und der Richtigkeit seiner erstellten Inhalte sowie seiner Anmelde- und Kontaktdaten selbst verantwortlich. 
3. Für die Sicherung der übersandten Daten sowie der Geheimhaltung der Login Daten und des Passworts ist der Nutzer selbst verantwortlich.

• 7 Sperrung des Nutzerkontos

1. Die Betreiber können das Login-Konto eines Nutzers sperren, wenn dieser gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder gegen geltendes Recht verstößt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Nutzer wiederholt – oder je nach Schwere des Verstoßes auch im Einzelfall, gegen seine Verpflichtungen aus § 6 Abs. 2 verstößt. 
2. Die Betreiber können einen Nutzer zudem sperren, wenn dieser die Funktionen  der App missbraucht.
3. Wenn das Konto eines Nutzers gesperrt oder gekündigt wurde, ist der nicht dazu berechtigt, sich erneut anzumelden. 

• 8 Gewährleistung/Haftung

1. Die Betreiber stehen dafür ein, dass die App die kostenlosen Hauptfunktionen im Wesentlichen erfüllen und den anerkannten Regeln der Technik entsprechen sowie nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag bestimmten Gebrauch aufheben oder mindern.
2. Die Betreiber übernehmen keine Verantwortung für die vom Nutzer in der App gemachten Angaben. 
3. Die Betreiber haften grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
4. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm initiierte Dokumentation seinen Ansprüchen/steuerrechtlichen/sonstigen rechtlichen Ansprüchen genügt. Die Betreiber haften nicht für Ansprüche, die daraus entstehen, dass der Inhalt der App nicht vollständig ist und/oder nicht der Wahrheit entspricht und/oder nicht in dem vom Nutzer erwarteten Umfang verwertet werden kann. 
5. Für den Fall, dass der Nutzer die App kostenlos ohne kostenpflichtige Dienste nutzt, haften die Betreiber nicht für Ansprüche, die daraus entstehen, dass die App vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten, für den Nutzer nicht zur Verfügung stehen. Im Rahmen der entgeltlichen Leistungen haften die Betreiber zudem nicht für Ansprüche, die daraus entstehen, dass die Dienste vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten, für den Nutzer nicht zur Verfügung steht, sofern der Ausfall eine Gesamtzeit von mehr als 1 % eines Jahres pro Kalenderjahr nicht überschreitet und bei längeren Ausfällen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
6. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden und/oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Nutzer schuldhaft gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.
7. Für den Fall, dass der Nutzer die App kostenlos ohne kostenpflichtige Dienste nutzt, ist die Haftung der Betreiber für Sachmängel an der App auf den Fall beschränkt, dass die Betreiber gegenüber dem Nutzer einen Sachmangel arglistig verschweigen. Der Nutzer hat keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung durch die Betreiber. Für den Fall, dass der Nutzer die App kostenlos ohne kostenpflichtige Dienste nutzt, ist die Haftung der Betreiber für Mängel im Recht an der App auf den Fall beschränkt, dass die Betreiber gegenüber dem Nutzer einen Mangel im Recht im Zusammenhang mit der App arglistig verschweigen.
8. Die vorgenannten Haftungseinschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten).
9. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen der Betreiber.
10. Der Nutzer verpflichtet sich die Betreiber sowie die Erfüllungsgehilfen, von allen Ansprüchen Dritter, Forderungen, Klagen, Ausgaben, Schäden, Haftungen, Verlusten u.ä. im Zusammenhang mit der App freizustellen und schadloszuhalten.  

• 9 Höhere Gewalt

Die Betreiber sind von ihrer Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.

• 10 Datenschutz

Zur Erstellung und Verwaltung eines Login-Kontos wird der Nutzer nach personenbezogenen Daten gefragt. Diese Daten werden ordnungsgemäß gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DS-GVO genutzt. Hierzu werden die Nutzer auf die Datenschutzerklärung der Betreiber hingewiesen. Der Nutzer sichert den Betreibern zu, dass er diese Datenschutzbestimmungen gelesen und verstanden hat.

• 11 Schlussbestimmungen 

1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht.
2. Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. 
3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und der Allgemeinen Nutzungsbedingungen bedürfen grundsätzlich mindestens der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung.
4. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

Stand 11/2020